Bundestag beschließt Strukturhilfen für Kohleregionen

Unser Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers informiert

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ beschlossen.

Worum geht es? Die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere, brauchen Unterstützung, um den Weggang eines ganzen Industriezweiges auffangen zu können. Betroffen ist hierbei auch das Rheinische Revier mit seinen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden und den darum entstandenen Wertschöpfungs- Produktions-, Zuliefer- und Lieferketten.

Das Investitionsgesetz Kohleregionen sieht einerseits vor, für die Kohlereviere in Deutschland, also auch in der Lausitz und im sogenannten Mitteldeutschen Revier, Investitionen von bis zu 14 Mrd. Euro bis zum Jahr 2038 vor, um Infrastrukturprojekte zu fördern, den ÖPNV weiter auszubauen, den Breitbandausbau voranzutreiben oder anderweitige Investitionen zu tätigen.

In einem zweiten Teil des Gesetzes verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen bis 2038 mit insgesamt 26 Mrd. Euro zu fördern, wobei der Fokus auf dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Schiene und Straße liegen wird, sowie auf der Ansiedlung neuer und verstärkten Unterstützung schon bestehender Forschungseinrichtungen.

Wilfried Oellers, der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, erklärt: „Ich habe die Hoffnung, dass mit den geplanten Hilfen ein Startsignal gegeben wird, um das Rheinische Revier mit viel Engagement, Technologieoffenheit, Erfinder- und Gründergeist zu einem Technologieführer für zukunftsfähige Energiesysteme zu entwickeln“.

Der Bund will seine Förderprogramme erweitern und Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes ergreifen. Zudem hat der Bund seine Zusage gegeben, in den betroffenen Regionen bis zum Jahr 2028 bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze in Bundesbehörden und -einrichtungen zu erhalten oder neu einzurichten.

Oellers ist es wichtig, dass es zu einem fließenden Übergang komme. Die Phase der Investitionen und des Aufbaus sowie der Umstrukturierung des wirtschaftlichen Gesamtbildes in der Region müsse sich zeitlich deutlich vor dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und -förderung abspielen. Wilfried Oellers weiter: „Ich freue mich, dass mit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes viele Mittel nicht nur in die Region, sondern tatsächlich auch in unseren Kreis Heinsberg fließen werden.“

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