Gemeinsam mit VertreterInnen aus Möchengladbach und dem Rhein Kreis Neuss haben sich unsere Abgeordneten Thomas Schnelle MdL und Wilfried Oellers MdB mit Umweltministerin Ursula Heinen-Esser über Fragen der Landwirtschaft im Zusammenhang mit Garzweiler II ausgetauscht.  Hier die Pressemitteilung im Volltext:

Bei dem Gespräch ging es um die Rekultivierung der Abbauflächen, die Geschwindigkeit der Planverfahren und das Thema Restsee-Befüllung und Bewässerung von Feldern in den Trocken- und Hitzephasen.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die landwirtschaftlichen Flächen und Felder die Region traditionell geprägt haben. Die Böden seien für ihre besonders gute Qualität bekannt. Deshalb müsse bei allen Überlegungen zur Nachnutzung des Braunkohlegebiets auch das Thema „Landwirtschaft“ eine wichtige Rolle spielen „Gerade das geplante Abbaugebiet auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz wurde und wird von der Landwirtschaft geprägt. Die Landwirtschaft und das damit eng verbundene Thema der Bioökonomie sind daher auch zurecht ein zentraler Bestandteil des Strukturwandels im Rheinischen Revier und im Kreis Heinsberg. Wir haben hier die einmalige Gelegenheit, eine Modellregion für Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft zu entwickeln“ so Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter aus dem Heinsberger Nordkreis. „Dazu beitragen kann das Zukunftprojekt eines  Kompetenzzentrums für Bioökonomie im Kreis Heinsberg, welches auch im Bereich der Stadt Erkelenz angesiedelt werden könnte.“

Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser versprach ihre Unterstützung bei diesen Ideen, die auch bereits als konkrete Projektanträge zur Förderung eingereicht sind. Weitere zentrale Themen sind die Befüllung des Restsees und die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens. 

Zur Befüllung des Restsees wird eine Wasserleitung gebaut werden müssen, die das Wasser vom Rhein zum Tagebau Garzweiler II befördert. „Diese Leitung muss ausreichend dimensioniert sein, damit die notwendigen Wassermengen in den Restsee fließen können. Der Bau der Leitung muss nun finanziell und planerisch Priorität haben. Denn mit einer ordnungsgemäßen Befüllung muss unverzüglich nach Beendigung der Kohleförderung begonnen werden, weil die Rekultivierungs- und Neuansiedlungspläne von einer ausreichenden Wasserversorgung und Befüllung des Restsees abhängig sind“, so Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers. 

Auch die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens ist erforderlich, um eine ordnungsgemäße Raumplanung sicherzustellen. „Hierbei ist jedoch wichtig, dass bereits in diesem Verfahren die künftigen Planungen von Straßen und Wegen berücksichtig wird, um unnötigen Zeitverlust und weitere Flurbereinigungsverfahren zu verhindern. Dabei muss dann auch geprüft werden, ob Kompensationsflächen außerhalb des Rekultivierungsgebiets angesiedelt werden können, damit die hochwertigen Böden der Landwirtschaft zugeführt werden können und nicht mit Kompensationsmaßnahmen versehen werden“, fordert Oellers.

Organisiert hatten das Gespräch die Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, Heike Troles und Thomas Schnelle. Neben den Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings, Ansgar Heveling und Wilfried Oellers waren auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (Rhein-Kreis Neuss) und die Bürgermeister Harald Zillekens (Jüchen) und Stephan Muckel (Erkelenz) sowie der Geschäftsführer des Zwecksverbands Volker Mielchen bei der Videokonferenz dabei. Aus Erkelenz nahm u.a.der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses der Stadt, Rainer Merkens teil.