Die gemeinsame Pressemitteilung des Vorstands des CDU-Kreisverbands Heinsberg, des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers und der Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle.

CDU-Kreisvorstand, MdB Oellers, MdL Krückel und MdL Schnelle fordern schnelle Aufklärung und harte Konsequenzen

Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) haben mit der Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen in sechsstelliger Höhe entgegengenommen. Es steht der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum. Beide haben ihren Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Partei erklärt. Löbel hat sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Nüßlein hält weiterhin daran fest (Stand 10.03.2021).

Dazu erklären der CDU-Kreisvorstand, Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers sowie die Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle:

„Wir sind schockiert, erschüttert und fassungslos über dieses Verhalten. Wir distanzieren uns von einer solchen Verhaltensweise auf Allerschärfste. Unser Verständnis von Politik ist es, dass alle Mandatsträger und Akteure nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind, dass sie ansprechbar sind, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmen, Probleme und schwierige Situationen lösen. Dem Land, der Gesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern ist zu dienen. Eine Pandemie ist eine äußerst schwierige Situation, in der es Politiker braucht, die Anpacken und mit dem Blick für die Gesellschaft Lösungen erarbeitet. Egal in welcher Situation sich das Land befindet und erst Recht in einer Pandemie verbietet es sich, als Politiker eigennützig, gierig und selbstsüchtig zu sein. Wer meint, diese Eigenschaften mit einem politischen Mandat verbinden zu wollen, der hat die Bedeutung des Mandats nicht verstanden und ist für ein politisches Mandat nicht geeignet.

Wir fordern daher, dass die Vorfälle schnellstmöglichst aufgeklärt werden und harte Konsequenzen folgen.

Es ist richtig, dass die Spitze der Unionsfraktion mit Ralph Brinkhaus einen Verhaltenskodex für die Unionsfraktion plant, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages verlangt wird, hinausgeht. Ebenso ist richtig, dass die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag am Dienstag beschlossen hat, sich über die bestehenden Verhaltensregeln des Landtages Nordrhein-Westfalen hinaus einen Verhaltenskodex zu geben, der ein Regelwerk einführt, das klar definiert, welches Verhalten die Fraktion von einem CDU-Landtagsabgeordneten erwartet.“

MdB Oellers ergänzt:

„Es macht mich wütend, wenn Mandatsträger nicht wissen, was es bedeutet, ein politisches Mandat auszuüben und jeden Anstand vermissen lassen. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Politiker, der Tag für Tag hart dafür arbeitet, Politik für die Bürgerinnen und Bürger nahbar zu machen und Vertrauen in Politik aufzubauen. Jeder, der nicht für dieses Ziel arbeitet und lieber den eigenen Profit an erster Stelle sieht, hat in der Politik nichts verloren.“