„Wenn die Ukraine fällt, dann sind auch wir gefährdet!“
GEILENKIRCHEN Die Analysen und Stellungnahmen vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter gehören zum Besten, was deutsche Politik quer durch alle Parteien bei sicherheitspolitischer Expertise zu bieten hat. Und so hörten fast 50 Gäste beim „Politischen Frühstück“ des CDU-Kreisverbandes einen eindrücklichen Vortrag mit Diskussion darüber, warum der russische Überfall auf die Ukraine auch für unsere deutsche Sicherheitslage von entscheidender Bedeutung ist.
Denn der Kreml führt nicht nur einen verbrecherischen und äußerst brutalen Krieg der verbrannten Erde gegen das ukrainische Volk, der Kreml hat gleichzeitig damit die europäische Sicherheitsstruktur angegriffen: „Wenn die Ukraine fällt, dann sind auch wir gefährdet!“, warnte Roderich Kiesewetter.
Scharf kritisierte er dabei die undurchsichtige Haltung von Bundeskanzler Scholz (SPD), der bremst und zögert, anstatt zu handeln. Und dabei auch Initiativen seiner Koalitionspartner Grüne und FDP verhindert, die in diesen sicherheitspolitischen Fragen näher an der Union sind als an der SPD. Deutliches Beispiel dafür: Vor allem braucht die Ukraine mehr Waffen aus dem Westen. Denn verliert die Ukraine diesen Krieg, wirkt das auf die russische Führung wie eine Einladung, ihr aggressives Großmachtstreben gegen weitere Nachbarstaaten zu richten, z. B. das Baltikum.
Aber Kiesewetter verschwieg auch nicht die Fehler, die die CDU-Regierung gemacht hat: sich bei der Energieversorgung von Russland abhängig gemacht zu haben. Fehler, die sich jetzt nicht in den wirtschaftspolitischen Beziehungen zu China wiederholen dürfen.
Wenn die Ukraine fällt, dann sind auch wir gefährdet!
Der Oberst a.D. ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKG) sowie Fachsprecher für Krisenpräventation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Mai besuchte er mit dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz Kiew und traf dabei auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. In diesen Tagen ist Roderich Kiesewetter ein vielgefragter Experte, der im In- und Ausland als sicherheitspolitische Stimme der Union die Haltung der Opposition vermittelt und erklärt. Dass er sich für einen Vortrag bei unserem CDU-Kreisverband die Zeit nahm, ist Kreisschatzmeister Christoph Kaminski zu verdanken. Den die Einladung in den Kreis Heinsberg verband Kaminski mit dem Angebot, das Geilenkirchener Gymnasium zu besuchen und alte Schulfreunde zu treffen. Denn hier drückte Kiesewetter vor über 40 Jahre die Schulbank. Vier Jahre lang lebte er in den Siebzigern in Geilenkirchen.
CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Bernd Krückel dankte Kiesewetter für seine klaren und eindringlichen Worte, die ihn ebenso beeindruckt hatte wie die zahlreichen Zuhörer an diesem Samstagvormittag im vollbesetzten Wintergarten des Loherhofes in Geilenkirchen.