Vergangenes Jahr, am 14.05.2017, fand in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Ein gutes Jahr danach lud die FU Ga/Se/Wa alle Interessierten ein, am 29.10.2018 gemeinsam mit unseren beiden Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Welche Ziele konnten erreicht werden, an welchen Themen wird noch gearbeitet und welche Dinge gestalten sich doch schwieriger als gedacht? Auf all diese Fragen sollten nun Antworten folgen.
Die Vorsitzende, Dagmar Ohlenforst, begrüßte die Anwesenden und führte strukturiert durch den Abend. Begonnen wurde mit jeweils zwei Statements von Bernd Krückel und Thomas Schnelle. Bernd Krückel erläuterte zunächst seine Funktionen: Er ist Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, Finanzbeauftragter der CDU- Landtagsfraktion sowie Mitglied und Sprecher des Haushaltskontrollausschusses. Bernd Krückel betonte die Bedeutung dieser Funktionen. Auch berufsbedingt ist es dem Steuerberater ein wichtiges Anliegen, an der Haushaltssituation zuarbeiten. Er erklärte, dass die neue Landesregierung ca. 144 Milliarden € Schulden von der bisherigen Regierung übernommen hat. Erstmals seit 1973 macht Nordrhein-Westfalen keine neuen Schulden mehr. Er erklärte, dass die geplante Sanierung des Haushalts sich dennoch schwierig gestaltet. Alleine die Personalkosten belasten den Haushalt mit 37 %. Des Weiteren sind die Herausforderungen wie beispielsweise „Innere Sicherheit“ (Neueinstellungen von Polizeianwärtern) und „Qualität in Schulen und Kindergärten“ (Neueinstellungen von Lehrkräften und Ausbau der Kitas) mit enorm hohen Kosten verbunden, aber dennoch unaufschiebbar.
Thomas Schnelle stieß im Laufe der Veranstaltung hinzu, da er zuvor noch am Untersuchungsausschuss „Anis Amri“ teilnahm, indem Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen befragt wurde. Mit diesem spannenden Thema fand Thomas Schnelle einen gelungenen Einstieg in seinen Themenbereich und erklärte zunächst, dass dieser Ausschuss viel Zeit in Anspruch nimmt. In der Öffentlichkeit verliert dieser zwar immer mehr an Bedeutung, jedoch wird gerade jetzt erst über die wichtigen Themen diskutiert - welche Fehler wurden begangen und wie kann man diese in Zukunft verhindern? Mit diesem Einstieg konnte Thomas Schnelle direkt auf eines der Ziele der neuen Landesregierung, nämlich die Verbesserung der Inneren Sicherheit, eingehen. Er erläuterte, dass derzeit ein wichtiges Projekt die Schaffung eines neuen Polizeigesetzes darstellt. Das derzeitige stammt aus den sechziger Jahren und ist dementsprechend veraltet.
Derzeit ist beispielsweise eine Telekommunikationsüberwachchung auf Grundlage des Polizeigesetzes schlichtweg nicht möglich. Insbesondere bei Gefährdern stellt dies ein großes Problem in der Praxis dar. Des Weiteren können Personen maximal einen Tag in Gewahrsam genommen werden, was beispielsweise bei häuslicher Gewalt kaum zu vertreten ist. Zum neuen Polizeigesetz gehört zudem auch die Einführung der sogenannten Fußfessel. Zusammenfassend ist es laut Schnelle wichtig, die Gegebenheiten auf Bundesebene auf das Polizeigesetz NRW zu übertragen. Zur inneren Sicherheit gehört natürlich auch die Auslastung unserer Polizei. Mit Hilfe von 2.400 Neueinstellungen im Anwärterbereich und 500 Zivilangestellten soll diesem Problem Jahr für Jahr Abhilfe geschaffen werden. Thomas Schnelle sprach in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Thematik des Hambacher Forstes an, die gerade die Polizisten in unserer Region an ihre Grenzen bringt. Im Gegensatz dazu stellt sich die Umsetzung des Ziels „Verbesserung von Qualität an Schulen“ schwieriger dar. Grund hierfür ist, dass die Ausbildung von Lehrkräften nicht wie beispielsweise die der Finanzämter / Polizei durch das Land gesteuert werden kann.
Nach den Statements konfrontierte die Vorsitzende die Landtagsabgeordneten mit weiteren Wahlversprechen. Beispielsweise wurde hierbei auch die Schaffung von Wohnraum im ländlichen Bereich angesprochen. Bernd Krückel erklärte, dass man dabei ist, den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW zu überarbeiten. Er ist zuversichtlich, dass die darin verankerten Grenzen aufgehoben werden können.
Beide Landtagsabgeordneten hatten vor der Wahl das Ziel, dass das Kernkraftwerk im benachbarten Belgien abgestellt werden soll. Dieses von der Vorsitzenden als „never ending“ dargestelltes Thema hat bis heute kein Ende gefunden. Bernd Krückel erklärte, dass man derweil an rechtlichen Grenzen angekommen ist. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof ist gescheitert. Gutachter erklärten im Rahmen des Verfahrens, dass keine Verschlechterung bei den Kraftwerken eingetreten sei. Krückel hofft nunmehr, dass die Kraftwerke nach ihrer geplanten Laufzeit (2023) nicht weiter betrieben werden, da sie wirtschaftlich nicht effektiv genug sind. Er betonte letztlich, dass Armin Laschet trotz allem der erste Ministerpräsident ist, der sich des Themas angenommen hat - derzeit bestehen nur leider aus rechtlicher Sicht keine anderen Möglichkeiten.
Abschließend standen die Abgeordneten den Fragen der interessierten Zuhörer noch Rede und Antwort, sodass die Veranstaltung im regen Austausch und spannenden Gesprächen endete. Zum Schluss πmöchte sich die FU Ga/Se/Wa noch einmal bei den Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle für ihre Zeit bedanken, denn nur so war ein praxisnaher Rückblick samt Erklärungen möglich.
