In den letzten Monaten haben sich die Landwirte lautstark zu Wort gemeldet, denn sie fühlen sich von der rot-grün-gelben Bundesregierung weder gehört oder ernst genommen noch wertgeschätzt. Dass man Landwirtschaftspolitik auch anders machen kann, zeigt der CDU-Kreisverband.

Unter der Überschrift „Landwirtschaft zwischen Existenz und EU-Wettbewerb“ hatte die CDU, der Agrarausschuss und der Rheinische Landwirtschaftsverband zur Diskussion mit der Aachener Europaabgeordneten Sabine Verheyen eingeladen. Für die Landwirtschaft ist EU-Politik entscheidend. Denn in Brüssel und Straßburg werden Rahmenbedingungen beschlossen, die europaweit gelten und von den nationalen Regierungen umgesetzt werden müssen.

Der Agrarausschuss, der von Arndt Kremers aus Karken als Vorsitzenden geleitet wird, setzt sich für eine starke heimische Landwirtschaft und für inhabergeführte landwirtschaftliche Betriebe ein. Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands ist Bernhard Conzen aus Gangelt, der seit vielen Jahren zudem der Kreisbauernschaft Heinsberg vorsitzt. Beide, Kremers wie Conzen, sind selbst Landwirte, sie führen klassische, traditionsreiche Familienbetriebe. So sind sie bestens mit den Sorgen und Problemen der Landwirte vertraut und konnten in die Diskussion detailliertes Fachwissen und wichtige Impulse einbringen.

Von Anfang an machte Sabine Verheyen deutlich, dass man „Versorgungssicherheit nur mit konventioneller Landwirtschaft garantieren“ könne. Dabei setze sich die Europäische Volkspartei (EVP) – CDU und CSU sind hier Mitgliederparteien – für den Ausgleich zwischen berechtigten Interessen der Landwirtschaft und des Umwelt- und Klimaschutzes ein. Denn das „muss kein Gegensatz sein, sondern man kann das Hand in Hand machen“, ist Sabine Verheyen überzeugt. Dafür müssten drei Entwicklungen bei der Gesetzgebung dringend aufhören: erstens noch mehr Bürokratie statt echtem Bürokratieabbau, zweitens die falsche Tendenz, gesetzliche Bestimmungen immer mehr auszuweiten und zu verschärfen. „Man kann das Nicht-Einhalten von Gesetzen nicht durch noch schärfere Gesetze durchsetzen, sondern durch besser Kontrolle“, sagte Sabine Verheyen, denn andernfalls bestrafe man nicht die, die Regel brechen, sondern die Mehrheit, die sich daranhält. Und drittens das sogenannte Gold Plating. Gold Plating bedeutet, dass eine nationale Regierung eine EU-Vorgabe nicht eins zu eins umsetzt, sondern selbst „noch eins draufsetzt“, also zusätzliche Verschärfungen vorschreibt. Gerade die Ampel-Regierung in Berlin macht genau das, wenn sie EU-Vorgaben strenger als nötig umsetzt, dabei aber gerne der EU den Schwarzen Peter zuschiebt.

„Dieses Gold Plating muss aufhören!“, forderte auch Bernhard Conzen und Arndt Kremes drückte den Ärger der Landwirte über den bürokratischen Aufwand aus: „Wir sollen Papier schwarz machen, statt im Stall oder auf dem Acker zu arbeiten.“ Zu diesem Thema meldeten sich Viele zu Wort und berichteten, wie sehr das ihren Arbeitsalltag belastet. So war man war sich einig, dass gute Landwirtschaftspolitik zuerst hier ansetzen soll: Betriebe durch einen spürbaren Bürokratieabbau wirksam zu entlasten. Denn die heimische Landwirtschaft ist kein Auslaufmodell, sondern das Gegenteil ist richtig: Sie hat Zukunft –  wenn Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Denn nirgendwo ist die Qualität der Lebensmittelproduktion so hoch, z.B. in puncto Lebensmittelhygiene und bei den Food Miles – das ist die Transportstrecke vom Produzenten zum Verbraucher. „Die kürzesten Food Miles hat NRW!“, erklärte Conzen. Das zeigt einmal mehr: Im Gegensatz zur Ampel-Regierung wertschätzen die Verbraucher „ihre“ regionale Landwirtschaft. Auch die CDU tut das und hat mit dieser Veranstaltung gezeigt, wie wichtig ihr der direkte und vertrauensvolle Austausch mit den Bäuerinnen und Bauern ist.