Auf Einladung unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen tagte die Vorsitzendenkonferenz der Frauen Union Nordrhein-Westfalen in Brüssel. Sabine Verheyen, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlamantes, ist selbst Mitglied im Landesvorstand der Frauen Union Nordrhein-Westfalen: „Europa ist weit mehr als ein politisches Konstrukt: Die Europäische Union ist ein gemeinsamer Wirtschafts- und Werteraum, der von Engagement, Austausch und Beteiligung lebt. Austausche wie diese zeigen, wie wichtig es ist, europäische Politik transparent zu machen. Die Bedeutung Europas wird oft erst dann richtig sichtbar, wenn man vor Ort erlebt, wie Entscheidungen entstehen und Zusammenarbeit funktioniert“, sagte sie.

An der Klausurtagung nahm auch Anna Stelten teil. Die Heinsberger CDU-Kreisvorsitzende ist zugleich stellvertretende Kreisvorsitzender der Frauen UNION und Mitglied im FU-Landesvorstand.

Viele Themen standen auf der Tagesordnung: von der Energiepolitik über die sicherheitspolitische Zukunft bis hin zum EU-Finanzrahmen und die Auswirkungen auf die Bundesländer. Zwei Themen wurden sehr sehr intensiv diskutiert: Kinderschutz im Internet und digitale Gewalt gegen Frauen. Das Europäische Parlament stand vor Kurzem vor einer einfachen Entscheidung: Kinder schützen oder eine Gesetzeslücke zulassen, von denen Online-Sexualstraftäter profitieren. Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, setzte sich klar und deutlich dafür ein, für Kontinuität bei dem Kinderschutz im Netz zu sorgen. „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Die Zahl der Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern ist von einer Million im Jahr 2010 auf über 20 Millionen im Jahr 2024 angestiegen. Das ‚Online-Grooming“, also die Anbahnung von sexuellen Kontakten mit Kindern und Jugendlichen im Internet, hat in nur drei Jahren um das 12-fache zugenommen. Die Sozialisten im Europäischen Parlament haben zusammen mit anderen Fraktionen, unter anderem auch den rechtsextremen Fraktionen, die Verlängerung der derzeitigen EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zum Scheitern gebracht. Dadurch entsteht jetzt ein rechtliches Vakuum, das Kinder im Netz ungeschützt lässt und die Strafverfolgung in ganz Europa schwächen wird. Wir sind wirklich fassungslos über diese Verantwortungslosigkeit. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger“, so Sabine Verheyen MdEP.

Auch Maßnahmen gegen so genannte Deepfakes wurden diskutiert. Deepfakes zerstören die Würde einer Frau im Internet in Sekunden. Aus einem gewöhnlichen Foto machen Programme der Künstlichen Intelligenz (KI) sexualisierte Bilder, die täuschend echt aussehen. Jeder kann mit KI solche Bilder erzeugen - ohne Einwilligung der abgebildeten Frau, ohne Warnung und ohne Möglichkeit, es wieder zu löschen. Neue Technologien werden missbraucht zur sexuellen Ausbeutung, Erpressung und Gewalt gegen Frauen. 

„Europa ist nicht machtlos. Es gibt das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über künstliche Intelligenz und andere Gesetze, wie die jüngste Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Plattformen sind nicht nur unbeteiligte Zuschauer: Sie profitieren von diesen Inhalten. Wenn illegale Inhalte auftauchen, ist sofortiges Handeln keine Option – sondern Pflicht“, macht Anna Stelten deutlich.