Das Landeskabinett hat Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht. Worauf liegt der Fokus des Pakets? Und was sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu? - Die Pressemitteilung im Volltext

Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Seit einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserem Verspre- chen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: die Landesregierung tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind.“ Der Ministerpräsident weiter: „Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: „Wir dürfen in unserem Bestreben nicht nachlassen, Menschen, die vor Krieg, Terror und Leid zu uns fliehen, Schutz und Halt zu geben. Dabei kommen viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Das Land unterstützt sie neben dem Ausbau der Landeskapazitäten bei der Unterbringung nun mit zusätzlich 390 Millionen Euro. Die Herausforderungen reichen aber längst weiter: Es sind insbesondere Mütter mit ihren Kindern zu uns gekommen. Ich bin daher froh, dass wir ein gutes Ankommen mit weiteren 16,5 Millionen Euro unterstützen, zum Beispiel für die „Brückenprojekte“ bei der Kinderbetreuung, für Gelegenheiten zum Spracherwerb und für Unterstützungsmaßnahmen für junge Geflüchtete. Zudem fließen mehr als drei Millionen Euro als Unterstützung bei den höheren Sachausgaben, insbesondere durch stark gestiegene Energiekosten, in die Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur. Der Bund muss zudem durch eine Integrationspauschale Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen.“

Neben der Unterstützung der Kommunen mit 390 Millionen Euro soll die kritische Infrastruktur in sicherheitsrelevanten Bereichen mit knapp 50 Millionen Euro gestärkt werden. Darüber hinaus entfallen 100 Millionen Euro auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Krankenhäusern. 67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.

Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren. Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken. Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in

Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen. Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.

Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Krisenhilfe

· 390 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften

· 53 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken, Akteure von zukünftigen Strompreissteigerungen unabhängig zu machen und zur Reduktion von Energieimportabhängigkeit beizutragen

· Zehn Millionen Euro für niedrigschwellige Angebote für Sprachgelegenheiten und zur Integration von Flüchtlingen

· Fünf Millionen Euro als Energiepreishilfen für Bildungszentren von Handwerk und Energie

· Fünf Millionen Euro für sogenannte „Brückenprojekte Ukraine“, die niedrigschwellige, frühpädagogische Angebote für geflüchtete Kinder machen

· Zwei Millionen Euro zur Erstattung von Energiemehrkosten bei der Landwirtschaftskammer NRW

· 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der krisenbedingten Kinderarmut als zusätzliche Unterstützungsmaßnahme der offenen, verbandlichen und kulturellen Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit für junge Geflüchtete zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten

· 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Familienbildungseinrichtun gen bei Energiekosten

· Eine Million Euro zur Schließung von Lücken in Bundesprogrammen für Krankenhäuser

Krisenresilienz

· 100 Millionen Euro für Maßnahmen der Energieeffizienz in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern

· 49 Millionen für das Aktionsprogramm Schule, um die Integration von schutzsuchenden schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus der

Ukraine in nordrhein-westfälischen Schulen gelingend zu gestalten, ohne dass die Schulen vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Herausforderungen überlastet werden

· 12 Millionen Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft

· Sechs Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Polizei

· Vier Millionen Euro für die landesweite Lizensierung der aktuellsten Endgeräte-Firmware der Digitalfunkgeräte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (u.a. Katastrophenschutz)

· 3,2 Millionen Euro für zur Verbesserung der Cybersicherheit und Sicherstellung von Kommunikation im Finanzministerium

· Zwei Millionen Euro für die Sicherstellung der Stromversorgung im Ministerium der Justiz für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls

· 1,6 Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW

· Eine Million Euro für die Implementierung eines ständigen ressort-übergreifenden, IT-gestützten KRITIS-Lagebilds

Krisenvorsorge

· 4,2 Millionen Euro für den Aufbau eines überregionalen Trinkwassernotversorgungs-Hubs

· 3,4 Millionen Euro für den Aufbau eines ganzheitlichen Cyberschutzes für die Wasserwirtschaft durch das Kompetenzzentrum digitale Wasserwirtschaft

· 3,3 Millionen Euro für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher am Institut der Feuerwehr NRW

Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen werden nun dem Landtag zugeleitet, der hierüber in der Plenarwoche vom 8. bis 10. März 2023 entscheiden wird.