Der Entwurf zum Cannabis-Gesetz stößt zurecht auf heftige Kritik. Da ich im Polizeidienst die Auswirkungen des Cannabiskonsums hinreichend kennengelernt habe, bin ich grundsätzlich gegen die Legalisierung von Cannabis. Größtes Problem: Mit der Legalisierungen werden die Gefahren verharmlost und Jugendlichen der Zugang erleichtert.

Ich blicke mit Sorge auf die Diskussion um den Entwurf zum Cannabis-Gesetz und die angestrebte Teillegalisierung der Droge – dies auch aufgrund meiner eigenen Erfahrungen als Polizeibeamter.

Die Idee, dass eine Legalisierung von Cannabis mit einem wirksamen Jugendschutz einhergehen könnte, ist idealistisch und wenig realistisch, die potenziellen Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen jedoch eine ernstzunehmende Gefahr.

Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass trotz aller Bemühungen, den Zugang zu regulieren, Jugendliche durch eine Legalisierung oft leichteren Zugang zu solchen Substanzen finden. Die Hoffnung, durch Legalisierung den Schwarzmarkt auszutrocknen, wird durch die Tatsache getrübt, dass illegale Quellen weiterhin einen beträchtlichen Anteil der Versorgung ausmachen.

Besonders beunruhigend sind die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf unsere jungen Mitbürger. Studien zeigen deutlich, dass der Cannabiskonsum bei Jugendlichen nachweislich negative Effekte auf die Hirnentwicklung haben kann. Kognitive Beeinträchtigungen, Probleme im Gedächtnis- und Lernverhalten sowie langfristige Auswirkungen auf die psychische Gesundheit sind nur einige der Risiken, die wir nicht leichtfertig übersehen sollten.

Eine der größten Bedenken ist die mögliche Zunahme des Cannabiskonsums bei Minderjährigen. Eine verringerte Wahrnehmung der gesundheitlichen Risiken könnte dazu führen, dass Jugendliche diese Droge leichter akzeptieren und konsumieren. Das könnte nicht nur ihre schulische Leistung beeinträchtigen, sondern auch ihre allgemeine Entwicklung und Zukunftschancen gefährden.

Unsere bisherige Politik, die auf Prävention, Hilfe für Suchtkranke, Schadensminimierung und Angebotsreduzierung beruht, hat sich bewährt. Die vergleichsweise niedrigen Konsumquoten und die Anzahl der Jugendlichen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, zeigen, dass unsere Strategie Früchte trägt. Eine plötzliche Kursänderung hin zur Legalisierung birgt das Risiko, diese Fortschritte zu gefährden und junge Menschen den potenziellen Gefahren auszusetzen.

Das geplante "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" (CanG) stößt zudem auf erhebliche Kritik von verschiedenen Experten in Politik und Gesellschaft. Ein zentraler Aspekt betrifft die Völkerrechtswidrigkeit des CanG. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) betont, dass der Gesetzesentwurf dem Völker- und Europarecht widerspricht. Das Bundesministerium sieht im internationalen und europäischen Rechtsrahmen begrenzte Möglichkeiten zur Umsetzung des CanG. Die Bundesregierung plant, durch eine Interpretationserklärung gegenüber den Vertragsparteien der internationalen Übereinkommen die Umsetzung des Gesetzes zu rechtfertigen. Dies birgt jedoch das Risiko von Kritik und rechtlichen Herausforderungen in internationalen Gremien sowie von anderen Staaten.

Ein weiterer bedeutender Einwand gegen das CanG ist seine potenzielle Bürokratie. Die DPolG bezeichnet das Gesetz als "Bürokratiemonster", das aufgrund seiner Überkomplexität zu Kontrollverlust in der Praxis führen könnte. Auch wenn das Gesetz angibt, dass es den Verwaltungsaufwand reduzieren würde, besteht die Sorge, dass die vielschichtigen Regelungen und Kontrollmechanismen zu einer schwerfälligen und ineffizienten Verwaltung führen könnten. Nicht nur müssen unsere Beamtinnen und Beamten künftig überprüfen, ob die mitgeführten Mengen von Cannabis über den erlaubten 25g liegen, auch soll es bestimmte Konsumverbote, z.B. vor Schulen geben, die wiederum Kontrollen verlangen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die potenzielle Zunahme von Kriminalität. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass die zusätzlichen Kontrollaufgaben im Zusammenhang mit dem CanG die Ressourcen der Polizei beanspruchen und die Kriminalitätsbekämpfung in anderen Bereichen beeinträchtigen könnten.

Zudem wird befürchtet, dass das CanG die Justiz zusätzlich belasten könnte. Der Deutsche Richterbund (DRB) verweist auf die Kleinteiligkeit des Gesetzes, die zu erhöhtem behördlichen Kontrollaufwand, vielen Streitfragen und einer Vielzahl von Verfahren vor Gericht führen könnte. Das Bundesjustizministerium hingegen argumentiert, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen könnte, da weniger Fälle vor Gericht landen würden, wenn der legale Erwerb und Konsum von Cannabis ermöglicht würden.

Aus diesen guten Gründen halte ich es für angebracht, die geplante Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Bundesminister Lauterbach und die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen, stattdessen die wirklichen Probleme in unserem Land angehen und anfangen Gesetze schreiben, die Deutschland voranbringen und nicht unsere Jugend gefährden.